Die nächste Klage: Am 06. Juli 2017 geht es vor dem Amtsgericht Recklinghausen um eine Schmerzensgeldforderung

Jetzt fordert die Dame, die es vorzieht, dass ihr Name hier möglichst nicht genannt wird, die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der angeblichen Vorkommnisse vom 09.01.2015.

Auf Anordnung des Gerichts wird am

Donnerstag, 06.07.2017, 11:45 Uhr
1. Etage, Sitzungssaal 129, Reitzensteinstr. 17
45657 Recklinghausen.

der Güte- und Verhandlungstermin stattfinden.

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Am 29. Juni 2017 geht es gegen Uwe Witteck vor dem Landgericht Bochum in die nächste Runde

Gegen das Versäumnisurteil vom 19.01.2017 wird auf Anordnung des Gerichts

am Donnerstag, 29.06.2017, 11:00 Uhr
1. Etage, Sitzungssaal A145, Westring 8, 44787 Bochum

mündlich über den Einspruch verhandelt.


Bitte dazu auch den Bericht des Prozessbeobachters zum FrühenErstenTermin am 19.01.2017 lesen.

Und auch die Entscheidung des LG Bochum vom 29.06.2017


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Die Sitzungstermine / Gerichtstermine am Amtsgericht Regensburg – Anklage wegen Meineid gegen Zeuge im Fall Mollath

Ab Mittwoch, dem 22.03.2017 muss sich der wohl beste Freund und sehr wichtige Zeuge von Gustl Ferdinand Mollath, ein Zahnarzt aus dem Weserbergland, vor dem Amtsgericht Regensburg wegen der Vorwürfe des Meineids vor Gericht sowie der uneidlichen Falschaussage vor dem bayrischen Landtagsuntersuchungsausschuss verantworten. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat eine entsprechende Anklage erhoben.

Hier die Sitzungstermine (am Amtsgericht Regensburg) Die Sitzungstermine / Gerichtstermine am Amtsgericht Regensburg – Anklage wegen Meineid gegen Zeuge im Fall Mollath weiterlesen

Zu den Begrifflichkeiten: Justiz-Irrtum und Justiz-Mord

Aus gegebenen Anlässen (G. Mollath, die Frankfurter Steuerfahnder, I. Meier u.a.m.) ist es mir ein Bedürfnis, auf Folgendes hinzuweisen:

„Aber nicht nur Laien, auch Juristen haben den Begriff ‚Justizmord‘ beibehalten und ausgeweitet auf jede Bestrafung eines Unschuldigen – mit gutem Grund. Denn wo ein Verbrecher seinen Nächsten, nicht gerade aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch und grausam an Leben, Leib und Gut schädigt, da mag er nur ein Totschläger, ein Körperverletzer, ein Räuber sein; wo aber diejenige Instanz, der die Gerechtigkeit anvertraut ist, einen Schuldlosen verurteilt, sei es auch unter dem Einfluss von Druck von oben, außen oder unten, aus Fahrlässigkeit oder Übereifer, aus Kadavergehorsam oder Buchstabentreue gegenüber dem Gesetz, da mordet sie: zuweilen sein Leben, zuweilen seinen Ruf, zuweilen sein und der Seinen Fortkommen und Glück – und immer sich selbst. Hier wird auch Irrtum Mord; und wenn denn ‚ein unschuldig Verurteilter die Angelegenheit aller anständigen Menschen ist‘ (La Bruyère), so ist er es um so mehr, wenn er von anständigen Menschen verurteilt wurde.“

Hermann Mostar

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Der Feierabend feiert Geburtstag

Seit Jahren berichten wir hier über einen quasi unglaublichen Skandal, welcher inzwischen MEHR als geeignet ist, den Glauben an unsere angebliche Rechtsstaatlichkeit massiv zu erschüttern.

Seit dem 26.12.2015 berichten wir über diesen Skandal ohne jeden Rückgriff auf den Konjunktiv,  d.h. in absoluter Behauptung.

Wir erinnern heute, am 1. Geburtstag an diese ´absolute Information´ an genau diese Der Feierabend feiert Geburtstag weiterlesen

Zur Unterstützung von Whistleblowing – und zu Ehren von Gustl Mollath und vielen anderen Opfern