Amtsgericht Recklinghausen - Hauptverhandlung Schmerzensgeld

Die nächste Klage: Am 06. Juli 2017 geht es vor dem Amtsgericht Recklinghausen um eine Schmerzensgeldforderung

Jetzt fordert die Dame, die es vorzieht, dass ihr Name hier möglichst nicht genannt wird, die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der angeblichen Vorkommnisse vom 09.01.2015.

Auf Anordnung des Gerichts wird am

Donnerstag, 06.07.2017, 11:45 Uhr
1. Etage, Sitzungssaal 129, Reitzensteinstr. 17
45657 Recklinghausen.

der Güte- und Verhandlungstermin stattfinden.

Dazu gibt es im Vorfeld – wen wundert es noch – mehrere auffällige Entwicklungen, die hier Erwähnung finden sollen.

Die Vorwürfe werden immer abstruser und überschreiten die zumutbare Grenze bzw. die zulässige Rote-Linie bei Weitem

Im aktuellen Schreiben der Gegenseite (unter dem 12.06.2017) an das Gericht werde ich massiv beschimpft, in einer Weise, die ich hier mit umschreibenden Worten nicht wiedergeben kann. Dazu fehlen die Worte. Ich empfinde, dass dieses Schreiben in jeder Hinsicht auf Verletzung meiner Reputation, meiner Ehre und Würde als Mensch ausgelegt  ist. Es wirkt auf mich extrem beleidigend und verleumdend.

Dazu kommt eine ganze Reihe von erstmals (seit der angeblichen Tat am 19.01.2015 !!!) genannten Tatsachen, die so unglaublich und haltlos daherkommen, wie selbst ich es – nach jahrelanger Erfahrung aus vorherigem, auf persönliche Verunglimpfung und Verfälschung angelegte Handlungen – nicht für möglich gehalten hatte. Wie ein Rechtsanwalt so etwas mit seiner Unterschrift versehen an ein Gericht schicken kann, ist mit üblicher Logik und Lebenserfahrug nicht erklärlich. – Da es sich hier um eine Zivilklage handelt, wäre eine direkte Veröffentlichung dieses ´historischen Schreibens´ durchaus von der Gesetzeslage gedeckt. Wir denken darüber nach.

Plötzlich bekomme ich einen anderen Richter. Wird mir der Gesetzliche Richter damit entzogen?

Die Klageschrift wurde am 01.03.2017 bei der im GVP damals zuständigen Richterin Klas eingereicht. Das Verfahren wird in Abtlg. 14 eingeordnet und unter dem Aktenzeichen 14 C 47/17 geführt. Ich erhielt am 29.03.2017 Kenntnis von der Klage.

Der GVP wurde danach 2 mal geändert. Die 2. Änderung weist seit dem 12.06.2017 für die Abteilung 14 in Zivilsachen den – am Amtsgericht Recklinghausen bisher nicht aufgetretenen – Richter Wagner als zuständig aus. Richter Wagner hat ab dem 12.06.2017 praktisch den gesamten Zuständigkeitsbereich von Richterin Klas übernommen. Richterin Klas wird weiterhin im GVP geführt und ist neuerdings für Familien- und Unterbringungssachen zuständig.

Die Ladung zum Termin am 06.07.2017 trägt die Unterschrift von Richter Wagner.

Die Übernahme meines Falles durch den neuen, für mich nun zuständigen Richter Wagner, entspricht formell den Grundsätzlichen Bestimmungen des GVP. Hier ist ausdrücklich der Nachfolger als möglicher zuständiger Richter genannt.

§ 21e Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt die Modalitäten für die Erstellung und die Inhalte von GVPs. Der Leser suche dort bitte bzgl. einer GVP-Änderung danach, ob ein Nachfolger als Gesetzlicher Richter hier in Frage kommt! Suchergebnis: so etwas ist nicht vorgesehen! War auch logisch zu erwarten.

Damit stellt sich die Frage, ob mir durch diesen Richterwechsel mein nach Art. 101 GG zustehendes Recht auf einen Gesetzlichen Richter entzogen wurde/wird? Der diesem Grundgesetzartikel zugrundeliegende Sinn/Zweck ist es, im Voraus (also vor der Klageeinreichung) den zuständigen Richter zu bestimmen – in der Regel durch im Voraus zu beschließende GerichtsVerteilungsPläne. Dadurch soll Manipulationen bei der Gerichtsbesetzung ein Riegel vorgeschoben werden.

M.E. steht ein „im Voraus“ dem Begriff „Nachfolger“ diametral entgegen!

Wir werden sehen, was in all diesen auffälligen Dingen weiter geschieht und werden dazu berichten.


6 Gedanken zu „Die nächste Klage: Am 06. Juli 2017 geht es vor dem Amtsgericht Recklinghausen um eine Schmerzensgeldforderung“

  1. Jeder, der heute nicht dabei war, hat etwas verpasst. Derjenige, der aber 2+2=5 errechnet, der hat seinerseits nichts verpasst.

    War es wieder eine Inszenierung? Jemand bejahte dies!

    War es eine transparente Justiz, so wie es sein sollte? Ja, es war eine transparente Justiz – und was für eine!!!

    Kein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  2. Lieber Uwe,

    man kann nur hoffen, dass die Öffentlichkeit bald das Schreiben des Gegenwalts W…f, bei dem Du so persönlich und massiv beschimpft worden bist, zu lesen bekommt. Ich kann mir eigentlich solch eine Tonlage gar nicht erklären. Das war der eigentliche Grund, mir ein persönliches Urteil zu bilden und als Öffentlichkeit die Verhandlung zu besuchen. Jetzt bin ich auch ohne Kenntnis des Schreibens voll auf Deiner Seite! Dieser Rechtsanwalt hat sogar auf ruhig vorgetragene Hinweise Deines Anwalts persönliche Angriffe auf ihn ausgeführt, in denen dann sehr unsachliche Begriff fielen.

    Außerdem, der Richter und dieser Anwalt haben sich mehrmals Blicke zugeworfen, das nenne ich schon „Augen verdrehen“. Ich weiß gar nicht ob Du es bemerkt hast, mich hätte es als Beteiligter schon eingeschüchtert.

    Man konnte auch deutlich spüren, dass eine eventuelle Diskrepanz zu Deinen angeblichen „Taten“, Deiner Verurteilung und den jetzigen neueren Anschuldigungen, die dann das jetzige „Schmerzens“-GELD rechtfertigen sollen, ihn offenbar gar nicht interessierten. Andererseits, wenn er erkennbar so die Fassung verliert, schließe ich als Beobachter nicht aus, dass er vielleicht genau das wusste. Das wäre dann allerdings….nein lieber nicht – ich will mir nichts einhandeln. Sehr gewundert hat mich auch, dass so leise gesprochen wurde, war das meinetwegen, wegen der Öffentlichkeit??? Ist Dir das auch aufgefallen?

    Ich bleibe an Deiner Seite und bin „gespannt“ auf die nächste Gelegenheit, Einblicke in die Justiz zu nehmen und mal zu erleben, ob Beklagte eingeschüchtert werden, ob deren Integrität untergraben wird und wie ggf. die Psyche geschädigt oder unterminiert wird, indem man vielleicht vorhat, da solle jemand „fertig gemacht“ werden. Man hört ja manchmal von solchen Fällen. Es war gut dass ich da war und das mal eruieren konnte. Ich bleib dran! Ich jedenfalls fand, das war eine ungewöhnliche Verhandlung

    Herzlich
    Karl Taraska

    1. Lieber Karl,

      vielen Dank für Deine Begleitung bei Gericht. Das hat bisher noch niemand gemacht.

      Dein Kommentar schildert erstmals die im Gerichtssaal für Außenstehende zu fühlende Stimmung. Es ist wichtig, genau in dieser Art von den Taten/Tatorten zu berichten.

      Herzlich
      Uwe

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