Nachträglicher Richterwechsel in Polen und in Recklinghausen möglich

Richterwechsel in Polen…

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat die sehr fragwürdige Justizreform nun in Kraft gesetzt. Danach kann der Justizminister einen Richterwechsel ohne Benennung von Gründen veranlassen!

… und in Recklinghausen

Am Amtsgericht Recklinghausen ist es seit Jahren gängige Praxis, dass das Präsidium durch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans (GVP) den bisher (im Voraus) zuständigen Gesetzlich Bestimmten Richter durch einen Nachfolger ersetzen kann!

Von dieser Möglichkeit machte/macht das Präsidium mehrfach Gebrauch.

Schafft das Präsidium damit eine Ausnahme von der Regel, dem Artikel 101 GG ? Und stellt sich damit das Präsidium des Amtsgerichts Recklinghausen über das Grundgesetz?

Wir meinen auch dazu: „Sieht ganz so aus!“

So kann Martin Schulz noch Bundeskanzler werden

Es sollte relativ EINFACH sein, im Endspurt der Bundestagswahl 2017 noch deutlich gegenüber Frau Merkel aufzuholen, z.B. durch Martin Schulz. Wenn er denn die richtige Angriffsfläche finden würde!

Aber warum sollte es EINFACH sein? Die Antwort lesen Sie nachfolgend: So kann Martin Schulz noch Bundeskanzler werden weiterlesen