Richterwechsel in Polen…

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat die sehr fragwürdige Justizreform nun in Kraft gesetzt. Danach kann der Justizminister einen Richterwechsel ohne Benennung von Gründen veranlassen!

… und in Recklinghausen

Am Amtsgericht Recklinghausen ist es seit Jahren gängige Praxis, dass das Präsidium durch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans (GVP) den bisher (im Voraus) zuständigen Gesetzlich Bestimmten Richter durch einen Nachfolger ersetzen kann!

Von dieser Möglichkeit machte/macht das Präsidium mehrfach Gebrauch.

Schafft das Präsidium damit eine Ausnahme von der Regel, dem Artikel 101 GG ? Und stellt sich damit das Präsidium des Amtsgerichts Recklinghausen über das Grundgesetz?

Wir meinen auch dazu: “Sieht ganz so aus!”