Richterwechsel in Polen…
Die nationalkonservative Regierung in Polen hat die sehr fragwürdige Justizreform nun in Kraft gesetzt. Danach kann der Justizminister einen Richterwechsel ohne Benennung von Gründen veranlassen!
… und in Recklinghausen
Von dieser Möglichkeit machte/macht das Präsidium mehrfach Gebrauch.
Schafft das Präsidium damit eine Ausnahme von der Regel, dem Artikel 101 GG ? Und stellt sich damit das Präsidium des Amtsgerichts Recklinghausen über das Grundgesetz?
Wir meinen auch dazu: “Sieht ganz so aus!”