Der 1. Geburtstag ist immer etwas Besonderes

Nun feiert auch das Nichtantwortverhalten im A-Wort-Verfahren seinen 1. Geburtstag

Nun feiert das Nichtantwortverhalten im A-Wort-Verfahren seinen bedenklichen 1. Geburtstag

Heute geht es um das Nichtantwortverhalten der Justizbehörden im Falle des A-Wort-Prozesses gegen Uwe Witteck in 2016. Das lange Warten auf die beantragte Akteneinsicht kommt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleich.

Vor genau 1 Jahr, am 5. September 2017 wurde Uwe Witteck von Richterin Fr. Schmuck-Schmiedel am Amtsgericht Recklinghausen wegen Beleidigung (A-Wort) zu 15 Tagessätzen verurteilt.

Das Verfahren im Vorfeld

Das Verfahren fällt in vielfältiger Hinsicht durch Ungereimtheiten auf. Dies gilt insbesondere für das Verhalten der Justizbehörden.

So war das Verfahren in 2015 zunächst eingestellt worden.

Sehr überraschend eröffnete die Staatsanwaltschaft Bochum im April 2016 das Verfahren wieder. Unter kaum vorstellbaren unsäglichen Umständen.

Das höchst bedenkliche i-Tüpfelchen setzte die Richterin Schmuck-Schmiedel

Das letzte höchst bedenkliche  i-Tüpfelchen setzte die Richterin mit ihrem Urteil vom 05.09.2016.

Die Richterin stellt in ihrem Urteil – gleich mehrfach – auf einen angeblichen Vorfall vom 23.02.2015 ab. Dieser sei ausschlaggebend und ursächlich für die Anzeigenerstattung gewesen. Der Vorfall hätte quasi das Fass des Erträglichen für die Anzeigenerstatterin zum Überlaufen gebracht.

Diese richterlichen Tatsachenvorträge überraschen. Sie sind absolut neu und zudem falsch. Den mehrfach geschilderten Vorfall hat es am 23.02.2015 nicht gegeben.

Die falschen Tatsachen tragen den Tenor des Urteils in entscheidungserheblicher Weise.

Das Nichtantwortverhalten feiert seinen 1. Geburtstag

Die Unrichtigkeit der richterlichen Feststellungen wurde im Zuge der Annahme-Berufung gerügt. Um Akteneinsicht wurde mehrfach gebeten. Dies auch zum Zwecke der Beantragung einer Korrektur des Hauptverhandlungsprotokolls.

Bis heute – 1 Jahr nach der Verurteilung – steht diese Akteneinsicht aus! Das kommt u.a. einer Verweigerung des Rechtlichen Gehörs gleich.

Kommt eine 2. Verfahrenseinstellung überhaupt in Frage – NACH der Verurteilung?

Das Verfahren ist aktuell weiter anhängig. Allerdings ist eine Entwicklung erkennbar, welche ggf. zu einer erneuten (dann der 2.) Einstellung des Verfahrens führen könnte.

Dazu hat das Landgericht Bochum, welchem die Annahme der Berufung seit Herbst 2016 obliegt, nun Ende Juli 2017 mitgeteilt, dass

´…um Prüfung gebeten wird, ob ……….eine Verfahrenseinstellung nach § 154 II StPO beantragt werden kann.´

Prüfen soll wohl die Staatsanwaltschaft Bochum.

Ob so eine Verfahrenseinstellung jetzt noch rechtsfehlerfrei möglich ist, bleibt fragwürdig. Schließlich wurde das Urteil bereits am 05.09.2016 am Amtsgericht Recklinghausen gesprochen ! Das Urteil leidet an erheblichen Rechtsmängeln, die im Zuge der Berufungseinlegung gerügt wurden. Es sind genau diese Fehler, die es im Zuge einer Berufung zu heilen gilt. Und zwar durch eine 2. Tatsacheninstanz.  – Eine ´stille/nachträgliche´ Einstellung bringt keine Abhilfe, schafft das Urteil nicht aus der Welt.

Wir warten indessen weiter auf den Fortgang des Verfahrens. Wir werden dazu zeitnah berichten.

 


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