Wird am Landgericht Bochum das Grundgesetz verletzt? Und nicht nur das? – Sieht ganz so aus

In den letzten Jahren häufen sich die Meldungen, dass das im Grundgesetz verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf den ´Gesetzlichen Richter´ gemäß Art. 101 GG von der Justiz umgangen/ausgehebelt wird.

Ein sehr ähnlicher Verdacht besteht bzgl. mehrerer Verfahren gegen Uwe Witteck.

Grundgesetz regelt den Anspruch auf den ´Gesetzlichen Richter´

Nach Art. 101 GG gilt: „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“.

Danach MUSS ein Richter namentlich im VORAUS – zum ´Eingang der Sache bei Gericht´ – feststehen (VORAUSPRINZIP), um Manipulationen bei der Richter-Zuteilung zu verhindern. Diesem Zweck dienen die Geschäftsverteilungspläne, welche nach § 21e GVG regelmässig vom Präsidium des Gerichts zu erstellen sind und nach denen sich im VORAUS die Zuständigkeit eines Richters regelt.

Ein Geschäftsverteilungsplan ist eine ÖFFENTLICHE URKUNDE, welcher bedingungslose Einsicht zu gewähren ist! Alles Andere würde dem Grundgesetz Art. 101 GG widersprechen.

Aktuell …

… soll hier von dem jüngsten ´kläglichen Versuch von Uwe Witteck´ berichtet werden, mal wieder seine Rechte als Bürger und Steuerzahler in Anspruch zu nehmen, durch den Versuch einer verfassungsrechtlich garantierten Einsichtnahme in die GVPe – hier: in die GVPe des Landgerichts Bochum.

Anlässlich der im Fall von Uwe Witteck vielfach zu verzeichnenden Richterwechsel (nach Eingang der Sachen bei Gericht) in diversen Verfahren am Landgericht Bochum (aber nicht nur dort), ist bis heute die Frage offen, inwieweit diese Richterwechsel im Einklang mit dem jeweils gültigen Geschäftsverteilungsplan (GVP) und damit dem § 21e GVG und dem Art.101 GG standen!

Es sei weiterhin vorangestellt, dass der zum Anfang eines Kalenderjahres vom Präsidium des Gerichts beschlossene GVP im Laufe des Kalenderjahres mehreren Änderungen unterliegen kann. Im Zeitalter des Internets ist es bei vielen Gerichten inzwischen üblich, dass ALLE Änderungen an den GVPen ONLINE gestellt werden, zeitnah zu den jeweiligen Änderungsterminen. – Am Landgericht Bochum ist so eine transparente ´Öffentlichkeitsarbeit bzgl. der Einsichtnahme in GVPe´ allerdings noch nicht üblich.

Am 12.03.2018 …

… erhielt Uwe Witteck telefonisch vom Landgericht Bochum die Auskunft, dass für eine Einsichtnahme in die GVPe und deren Änderungen ein begründeter Antrag erforderlich sei.

Uwe Witteck stellte den geforderten Antrag noch am selben Tage:
Für den gesamten Antrag von Uwe Witteck – als pdf – bitte die Grafik anklicken

Am 23.03.2018 …

… erhielt Uwe Witteck die Antwort auf sein Einsichtnahme-Begehren – vom PRÄSIDENTEN (!) des Landgerichts Bochums:

Für die gesamte Antwort des Präsidenten – als pdf – bitte die Grafik anklicken.

Anmerkungen
  • Am Landgericht Bochum löst eine Lapalie wie das Einsichtnahmegesuch in die GVPe das Aktivwerden des PRÄSIDENTEN des Landgerichts Bochum, Herrn Kenner aus
  • Die Antwort des LG Bochums auf das GVP-Einsichtnahmegesuch von Uwe Witteck steht dem Art. 101 Grundgesetz diametral entgegen! Die vom LG Bochum gestellten Bedingungen für eine Einsichtnahme entbehren jeglicher rechtlichen Grundlage.
  • So ein – gegen die Verfassung gerichtes – Verhalten nährt den Verdacht auf Vertuschung und ungesetzliche Einflussnahme.
  • Mit Blick auf eine ganz erhebliche Anzahl von mutmaßlichen “Elementaren Verstößen gegen die Rechtspflege” – in Verfahren gegen Uwe Witteck – setzt das hier in Rede stehende Verhalten der Bochumer Justiz diese Verstöße fort.
  • Das Verhalten ist geeignet, die bereits bestehenden Verdachtsmomente auf einen Justizmord zu verfestigen.

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