Archiv der Kategorie: Justiz

Nun feiert auch das Nichtantwortverhalten im A-Wort-Verfahren seinen 1. Geburtstag

Nun feiert das Nichtantwortverhalten im A-Wort-Verfahren seinen bedenklichen 1. Geburtstag

Heute geht es um das Nichtantwortverhalten der Justizbehörden im Falle des A-Wort-Prozesses gegen Uwe Witteck in 2016. Das lange Warten auf die beantragte Akteneinsicht kommt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleich.

Vor genau 1 Jahr, am 5. September 2017 wurde Uwe Witteck von Richterin Fr. Schmuck-Schmiedel am Amtsgericht Recklinghausen wegen Beleidigung (A-Wort) zu 15 Tagessätzen verurteilt. Nun feiert auch das Nichtantwortverhalten im A-Wort-Verfahren seinen 1. Geburtstag weiterlesen

Nachträglicher Richterwechsel in Polen und in Recklinghausen möglich

Richterwechsel in Polen…

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat die sehr fragwürdige Justizreform nun in Kraft gesetzt. Danach kann der Justizminister einen Richterwechsel ohne Benennung von Gründen veranlassen!

… und in Recklinghausen

Am Amtsgericht Recklinghausen ist es seit Jahren gängige Praxis, dass das Präsidium durch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans (GVP) den bisher (im Voraus) zuständigen Gesetzlich Bestimmten Richter durch einen Nachfolger ersetzen kann!

Von dieser Möglichkeit machte/macht das Präsidium mehrfach Gebrauch.

Schafft das Präsidium damit eine Ausnahme von der Regel, dem Artikel 101 GG ? Und stellt sich damit das Präsidium des Amtsgerichts Recklinghausen über das Grundgesetz?

Wir meinen auch dazu: „Sieht ganz so aus!“

Die nächste Klage: Am 06. Juli 2017 geht es vor dem Amtsgericht Recklinghausen um eine Schmerzensgeldforderung

Jetzt fordert die Dame, die es vorzieht, dass ihr Name hier möglichst nicht genannt wird, die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der angeblichen Vorkommnisse vom 09.01.2015.

Auf Anordnung des Gerichts wird am

Donnerstag, 06.07.2017, 11:45 Uhr
1. Etage, Sitzungssaal 129, Reitzensteinstr. 17
45657 Recklinghausen.

der Güte- und Verhandlungstermin stattfinden.

Die nächste Klage: Am 06. Juli 2017 geht es vor dem Amtsgericht Recklinghausen um eine Schmerzensgeldforderung weiterlesen

Am 29. Juni 2017 geht es gegen Uwe Witteck vor dem Landgericht Bochum in die nächste Runde

Gegen das Versäumnisurteil vom 19.01.2017 wird auf Anordnung des Gerichts

am Donnerstag, 29.06.2017, 11:00 Uhr
1. Etage, Sitzungssaal A145, Westring 8, 44787 Bochum

mündlich über den Einspruch verhandelt.


Bitte dazu auch den Bericht des Prozessbeobachters zum FrühenErstenTermin am 19.01.2017 lesen.

Und auch die Entscheidung des LG Bochum vom 29.06.2017


Am 29. Juni 2017 geht es gegen Uwe Witteck vor dem Landgericht Bochum in die nächste Runde weiterlesen

Die Sitzungstermine / Gerichtstermine am Amtsgericht Regensburg – Anklage wegen Meineid gegen Zeuge im Fall Mollath

Ab Mittwoch, dem 22.03.2017 muss sich der wohl beste Freund und sehr wichtige Zeuge von Gustl Ferdinand Mollath, ein Zahnarzt aus dem Weserbergland, vor dem Amtsgericht Regensburg wegen der Vorwürfe des Meineids vor Gericht sowie der uneidlichen Falschaussage vor dem bayrischen Landtagsuntersuchungsausschuss verantworten. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat eine entsprechende Anklage erhoben.

Hier die Sitzungstermine (am Amtsgericht Regensburg) Die Sitzungstermine / Gerichtstermine am Amtsgericht Regensburg – Anklage wegen Meineid gegen Zeuge im Fall Mollath weiterlesen

Zu den Begrifflichkeiten: Justiz-Irrtum und Justiz-Mord

Aus gegebenen Anlässen (G. Mollath, die Frankfurter Steuerfahnder, I. Meier u.a.m.) ist es mir ein Bedürfnis, auf Folgendes hinzuweisen:

„Aber nicht nur Laien, auch Juristen haben den Begriff ‚Justizmord‘ beibehalten und ausgeweitet auf jede Bestrafung eines Unschuldigen – mit gutem Grund. Denn wo ein Verbrecher seinen Nächsten, nicht gerade aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch und grausam an Leben, Leib und Gut schädigt, da mag er nur ein Totschläger, ein Körperverletzer, ein Räuber sein; wo aber diejenige Instanz, der die Gerechtigkeit anvertraut ist, einen Schuldlosen verurteilt, sei es auch unter dem Einfluss von Druck von oben, außen oder unten, aus Fahrlässigkeit oder Übereifer, aus Kadavergehorsam oder Buchstabentreue gegenüber dem Gesetz, da mordet sie: zuweilen sein Leben, zuweilen seinen Ruf, zuweilen sein und der Seinen Fortkommen und Glück – und immer sich selbst. Hier wird auch Irrtum Mord; und wenn denn ‚ein unschuldig Verurteilter die Angelegenheit aller anständigen Menschen ist‘ (La Bruyère), so ist er es um so mehr, wenn er von anständigen Menschen verurteilt wurde.“

Hermann Mostar

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Mein „Letztes Wort als Angeklagter“ – am 17.05.2016

Auch in 2. Instanz ist Uwe Witteck verurteilt worden. Die Umstände des Zustandekommens des Urteilspruchs werden es wert sein, noch sehr genau ´unter die Lupe´ genommen zu werden.

Ähnlichkeiten zur Verurteilung von Gustl Mollath werden zu Tage treten, d.h. die Feststellung der Rechtbeugung ist sehr wahrscheinlich unausweichlich.

Mein „Letztes Wort als Angeklagter“ – am 17.05.2016 weiterlesen