Archiv der Kategorie: Der Fall Gustl Mollath

Die Sitzungstermine / Gerichtstermine am Amtsgericht Regensburg – Anklage wegen Meineid gegen Zeuge im Fall Mollath

Ab Mittwoch, dem 22.03.2017 muss sich der wohl beste Freund und sehr wichtige Zeuge von Gustl Ferdinand Mollath, ein Zahnarzt aus dem Weserbergland, vor dem Amtsgericht Regensburg wegen der Vorwürfe des Meineids vor Gericht sowie der uneidlichen Falschaussage vor dem bayrischen Landtagsuntersuchungsausschuss verantworten. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat eine entsprechende Anklage erhoben.

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Zu den Begrifflichkeiten: Justiz-Irrtum und Justiz-Mord

Aus gegebenen Anlässen (G. Mollath, die Frankfurter Steuerfahnder, I. Meier u.a.m.) ist es mir ein Bedürfnis, auf Folgendes hinzuweisen:

„Aber nicht nur Laien, auch Juristen haben den Begriff ‚Justizmord‘ beibehalten und ausgeweitet auf jede Bestrafung eines Unschuldigen – mit gutem Grund. Denn wo ein Verbrecher seinen Nächsten, nicht gerade aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch und grausam an Leben, Leib und Gut schädigt, da mag er nur ein Totschläger, ein Körperverletzer, ein Räuber sein; wo aber diejenige Instanz, der die Gerechtigkeit anvertraut ist, einen Schuldlosen verurteilt, sei es auch unter dem Einfluss von Druck von oben, außen oder unten, aus Fahrlässigkeit oder Übereifer, aus Kadavergehorsam oder Buchstabentreue gegenüber dem Gesetz, da mordet sie: zuweilen sein Leben, zuweilen seinen Ruf, zuweilen sein und der Seinen Fortkommen und Glück – und immer sich selbst. Hier wird auch Irrtum Mord; und wenn denn ‚ein unschuldig Verurteilter die Angelegenheit aller anständigen Menschen ist‘ (La Bruyère), so ist er es um so mehr, wenn er von anständigen Menschen verurteilt wurde.“

Hermann Mostar

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