Zur UL-Klage am LG Bochum berichtet unser Prozessbeobachter aus dem Gerichtssaal

Bitte lesen Sie zunächst hier.

Und dann hier:

In Öffentlicher Sitzung fand am 19.01.2017 am Landgericht Bochum vor der 8. Zivilkammer, in der Besetzung (siehe nachfolgende Unterschreichungen)

Vorsitzender Richter am Landgericht Brünger (Vorsitz)
Richterin am Landgericht Steinbach
Richter Breilinger
Richter Birkenhauer
Richter Krause

der ´Erste Frühe Termin´ zur Unterlassungsklage Wagner ./. Witteck statt (lt. Aushang).

Der Beklagte war in 8 Antragspunkten zur Unterlassung von – bisher nicht qualifizierten – Behauptungen auf seinen Internetseiten verklagt.

Es war erwartet worden, dass in der Verhandlung im Saal A145 die Unterlassungsvorwürfe und die damit einhergehenden Verletzungen von Rechtsgütern, Regeln u.ä. vom Gericht thematisiert werden. Allerdings war davon während der gesamten Verhandlung immer noch keinerlei Rede!

RA Wolff (Anwalt der Klägerin Wagner) berichtete, dass die Klägerin am Vortag aktuelle Internetseitenausdrucke von den Webseiten des Beklagten gemacht habe. Herr RA Wolff: ´Es ist Alles noch da´.

Er wollte damit wohl ausdrücken, dass der Beklagte immer noch die hier zur Unterlassung stehenden Verhaltensweisen fortführt. – Dabei schwenkten die Beiden ein Bündel Papier.

Einige Minuten später relativierte RA Wolff: ´Der Beklagte hätte zwar Einiges gelöscht/anonymisiert, aber 20% sei noch vorhanden´.

Es fiel auf, dass RA Wolff keinerlei Anstalten machte, diese ´aktuellen Unterlagen´ zu Gericht reichen zu wollen. Auch keiner der 3 Richter forderte die Überreichung dieser Unterlagen zu einer Beweissicherung.

Somit bleiben die Behauptungen einfach so im Raum stehen, ohne die Möglichkeit einer Nachprüfung.

RA Wolff auf die richterliche Frage, welche der Anträge er aufrechterhalten wolle: ´Ja, ich behalte ALLE Anträge bei´. Die Antwort kam verzögert.

Die Frage stellte sich inzwischen immer dringender, warum diese Klage überhaupt zugelassen und dieser Termin (Früher Erster Termin) überhaupt stattfand?

Ohne besonderen Anlass und ohne einen direkten vorherigen Anknüpfungspunkt wandte sich die Beisitzende RiLG Fr. Steinbach an den Verteidiger mit den Worten:„… Ihr Mandant ist psychisch erkrankt!

Wieso die Beisitzende Richterin Steinbach diese Auffassung öffentlich vertrat und welche belastbaren Quellen ihrer Einlassung zugrunde lagen, das erklärte sie nicht.

Die Einlassung der Richterin Steinbach ist geeignet, die Psychiatrisierung des Beklagten zu betreiben.  – Eine Ähnlichkeit zu den Fällen G.F.Mollath, der Frankfurter Steuerfahnder ?

Weiterhin ohne direkten Bezug auf das Tagesthema der Unterlassungsklage führt der VRiLG Brünger aus:

´Der Beklagte sollte Interesse haben, still zu halten! Egal, was er auch zukünftig macht, er wird immer verlieren!…Und es wird niemals Jemanden interessieren!´

Diese Äußerungen des Gerichts klangen anmaßend und bedrohlich. Es roch inzwischen bedenklich deutlich nach Einschüchterung!

Die Szenerie im Gerichtssaal wirkte inzwischen gespenstisch und irreal, unwirklich.

Es schien so, als sollte dieses Mal der Gerichtssaal der Ort sein, um dem Beklagten ´indirekt´ bestimmte Botschaften zu übermitteln, vielleicht Bedrohliches für die Zukunft?

Der VRiLG sprach von der Möglichkeit eines Versäumnisurteils, einer evtl. Ordnungsstrafe etc. und von finanziellen Risiken für den Beklagten.

Auffällig, dass der Beklagte praktisch jedes Mal, wenn er das Wort ergreifen wollte, vom Gericht unterbrochen wurde.

Ebenfalls bemerkenswert, dass sich das Gericht nur indirekt mit dem Beklagten ´unterhielt´. Wenn sich das Gericht dem Beklagten zuwandte, sprachen sie mit dem Verteidiger unter Benutzung der Formulierung: „…ihrem Mandanten….“.

Mehrere Anwesende äußerten sich später entsetzt über das Gebaren des Gerichts und der klagenden Seite. Alle vermissten jeglichen Aufklärungswillen von Seiten des Gerichts.

Am Ende des Sitzungstages erging ein Versäumnisurteil:

Der Beklagte wurde in ALLEN Antragspunkten auf Unterlassung verurteilt, unter vorläufiger Vollstreckbarkeit – ohne ihm die zugrunde liegenden Rechtsgüterverletzungen zu benennen!

 

 


Anmerkung: die Verlinkungen erfolgten am 24.04.2017