Hinweise zur Wieder-/Weitergabe von öffentlich gestellten Sachverhalten bei lippekanal.de – und deren Folgen

[Update vom 21.11.2017-Begin]

Die Sache wird so langsam lästig. Aber das ist wohl das Ziel/der Sinn der Sache.

Ich habe mich deshalb entschlossen, den Namen der Dame, welche für mich in Verdacht steht, mich vielfach strafrechtlich fälschlich angezeigt zu haben bzw. mich mit einer weiteren Reihe von Zivilklagen im diesbezüglichen Zusammenhang vor Gericht brachte, nicht weiter im Klartext hier zu benennen. Ich werde die entsprechenden hier online gestellten Dokumente/Urteile in Kürze von der namentlichen Nennung der Dame ´befreien´.

Ich verzichte damit auf ein – allgemein garantiertes – Grundrecht.

Insbesondere aus den in öffentlich Gerichtsverfahren ergangenen Entscheidungen, z.B. aus Urteilstexten, werde ich den Namen der Dame ´optisch/visuell´ entfernen!!! – Damit sollte die Dame dann wohl zufrieden sein! Andere ggf. aber nicht.

Es geht um grössere Dinge als um die Personaldaten der Dame. Aber das ist nun wirklich nichts Neues.

Es sei Anderen vorbehalten, der Dame zu dem Ruhm zu verhelfen, der ihr gebührt.

[Update vom 21.11.2017-End]

 

Aus gegebenen Anlässen sehen wir uns gehalten, auf einige gesetzeskonforme Verhaltensweisen bei der Wieder-/Weitergabe von öffentlich gestellten Sachverhalten in Wort oder Schrift hinzuweisen.

Sofern Lippekanal.de Sachverhalte der o.g. Art ins Netz stellt, so ist zu diesem Zeitpunkt das Verfahren abgeschlossen oder die Entscheidungen sind bereits in „Öffentlicher Sitzung“ öffentlich gestellt. Diese ´Wieder-/Weitergaben´ entsprechen somit den Erfordernissen des StGB §353d.

Veröffentlichungen aus Verfahren gemäß ZPO sind nicht von StGB §353d umfasst.

Sofern es sich um Dokumente handelt, welche lippekanal.de oder deren Betreiber zuzurechnen sind, stellen diese Verfahrensdokumente eigenständige und eigenhändig verfasste Inhalte dar, d.h. es handelt sich dabei ganz sicher um nicht-amtliche-Dinge.

Da der Verfasser Uwe Witteck – vorgenannter Darstellungen – direkt Partei in den hier gegenständlichen Verfahren ist, scheiden Anforderungen an Veröffentlichkeitshandlungsweisen, wie solche von DRITTEN zu beachten sind, hier aus.

Dies gilt insbesondere für Forderungen nach Anonymisierungen. – Solchen Forderungen sind die Rechte der Öffentlichkeit auf transparente Information entgegenzustellen. Das öffentliche Interesse kann nur dann zurücktreten, wenn ganz erhebliche Beeinträchtigungen von namentlich genannten Personen zu erwarten wären, z.B. durch gezielt verfolgte Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Eine oder auch mehrfache Namensnennungen werden davon nicht umfasst.

Die ganz außerordentlich große Ausprägung/Quantität der Anzeigenflut gegen Uwe Witteck birgt inzwischen eine erhebliche Gefahr für Uwe Wittek in sich.

Leicht erkennbar handelt es sich im Ganzen um zusämmenhängende und aufeinander aufbauende Sachverhalte. Uwe Witteck hat von Beginn der Klage-Kampagne an mehrfach beantragt, die einzeln vorgetragenen Strafanzeigen wegen des Vorhandenseins eines gemeinsamen Lebenssachverhalts in einem gemeinsamen Verfahren zusammenzuführen. Auf diese Begehren sind die Justizbehörden nie eingegangen. Weiterhin zerschneidet die Justiz die Gesamtsachverhalte in einzelne Salamischeiben.

Dabei wird die Wahrheit regelmässig geschliffen. Und das in einem Ausmaß, welches jedem rechtschaffenden Bürger – bei solcher Kenntnis – wohl den Schlaf rauben würde.

Nur aufgrund dieser – hier/bei lippekanal.de nachlesbaren – wahren Sachverhalte ist es bisher gelungen, eine gewisse ´Öffentlichkeit zu schaffen´. – Diese ´Öffentlichmachungspraxis´ wird auch einer jeglichen Abwägung der gegenseitigen schützenswerten Interessen – in jeder Beziehung – standhalten. Jedenfalls dann, wenn Recht und Wahrheit entsprechend den gesetzlichen Regeln angewandt werden.

Von der Justiz wird im Fall von Uwe Witteck eine Aktenführungskultur praktiziert, welche in Bezug auf die Wahrheitsgehalte und den oberflächlich heraus zu lesenden Geist sehr sehr bedenkliche Züge trägt!

Um diese – aus den Aktenlagen sich ergebenden – Verfälschungen der Tatsächlichkeiten/und auch der Ergebnisse von Beweiserhebungen wenigstens in einem geringen Umfang richtig zu stellen, wird hier bei lippekanal.de weiterhin der Ort sein, wo die interessierte Öffentlichkeit/Presse sich möglichst umfassend informieren kann bzw. die im Klartext notwendigen Informationen erhält, um ggf. ihre Kontrollfunktion ausüben zu können.

Wenn sogar z.B. das Auto einer Streitpartei, insbesondere dessen Kennzeichen, zur Anonymisierung gefordert wird, dann sollte ein solches Begehren ´nicht nur Heiterkeit erregen, sondern auch echte Besorgnis über die geistige Gesundheit Justias und ihres Bodenpersonals´.

Weiterhin sind solch weitgehende Anonymisierungsforderungen dazu geeignet, das Recht und die Pflicht der Presse/Medien (4. Gewalt) zur Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion zu unterlaufen. Gerade dies ist aber die gesamtgesellschaftlich gewünschte Aufgabe der 4. Gewalt.

Ein Gericht kann sich kaum zur Aufgabe machen, evtl. Persönlichkeitsrechte von Beteiligten der Parteien zu schützen, d.h. dass die Presse z.B. nur bereits in der Öffentlichkeit bekannte Namen offen legen darf.

Besonders im Fall von Uwe Witteck wird jegliche wahrhaftige, sowie sach- und fachgerechte Würdigung  der tatsächlichen Sachverhalte dafür Sorge tragen, dass seine diesbezüglichen Interessen auf Öffentlichkeitsmachung allen anderen Interessen, z.B. den Anzeigeerstatterinnen u. ä.  deutlich überwiegen

Die Forderungen nach Unterlassung führen zu Schwärzungen/Rötungen, d.h. zu einer ´veranlassten Intransparenz´ – anstelle einer umfassenden Informationsweitergabe

Am Beispiel der Unterlassungsklage aus 2016 mache ich, Uwe Witteck auf Folgendes aufmerksam:

Am 19.01.2017 ist Uwe Witteck vom LG Bochum durch ein Versäumnisurteil (vorläufig vollstreckbar) in 8 Antragspunkten zur Unterlassung von bereits in Öffentlichen Sitzungen erörterten Sachverhalten verurteilt worden, aufgrund einer Klage der ´vielfachen Anzeige-/Klageerstatterin Fr. J. W.´.

Aufgrund dieses Urteils sieht sich Uwe Witteck – bis auf Weiteres gehalten – diesen Unterlassungsforderungen nachzukommen. Dies ist der überwiegende Grund für die inzwischen immer zahlreicher werdenden Schwärzungen/Rötungen in den verlinkten Verfahrensdokumenten. Dadurch wird dem Leser dieser website leider die Möglichkeit einer umfassenden Information genommen. Das ist bedauerlich.

Der Leser lese bitte die ´verurteilten´ 8 Unterlassungspunkte – aufgeführt im Versäumnisurteil – und mache sich selbst seine Gedanken dazu, was durch diese Unterlassungen tatsächlich zwecks Vertuschung der Wahrheiten sowie zu Schaffung von Intransparenz und wohl auch der Einschüchterung erreicht werden soll?

Am 15.07.2017 erhielt Uwe Witteck die Entscheidung/den Beschluss des LG Bochum vom 29.06.2017, welche am Ende der Sitzung öffentlich verkündet wurde. U. Witteck wiederholt diese Veröffentlichung an dieser Stelle lediglich.

Für Journalisten, welche den Fall von Uwe Witteck hier recherchieren möchten, wird durch die Schwärzungen eine Hürde errichtet, welche ihnen das Recht bzw. die Wahrnehmung ihrer Pflicht zur Ausübung einer Kontrollfunktion deutlich beschneidet.

Gerne kann sich die interessierte Presse auch direkt an Uwe Witteck wenden.

Zum Kern der Unterlassungsforderungen

Da die Unterlassungsforderungen/-verurteilungen ohne jegliche Offenlegung der von Uwe Witteck angeblich verletzten Rechtsgüter/-Normen daherkommen (weder in der Klageschrift, noch im Gerichtssaal, noch im Urteil) stellt sich die Frage nach den Gründen für eine solche Vorgehensweise gegen Uwe Witteck.

Wenn es Uwe Witteck quasi gerichtlich verboten wird, die Tatsachen aus seinen Verfahren auf seinen websites zu ´wiederholen´, dann stellt dies eine Zensur dar, welche dazu geeignet ist, ein gesetzlich verankertes Recht in einer ganz besonders rechtswidrigen Weise außer Kraft zu setzen.

Keine Gewähr auf den Wahrheitsgehalt der richterlichen Entscheidungen

Die hier zur Rede stehenden richterlichen Entscheidungen sind – insbesondere was die Wahrheitsgehalte der dort nieder geschriebenen Inhalte angeht – „mit äußerster Vorsicht zu genießen„, um es mal sehr sehr vorsichtig auszudrücken.

Lippekanal.de kann – momentan – nur auf diese höchst bedenklichen Umstände an dieser Stelle kurz hinweisen.