Schlagwort-Archive: Amtsgericht Recklinghausen

Nun feiert auch das Nichtantwortverhalten im A-Wort-Verfahren seinen 1. Geburtstag

Nun feiert das Nichtantwortverhalten im A-Wort-Verfahren seinen bedenklichen 1. Geburtstag

Heute geht es um das Nichtantwortverhalten der Justizbehörden im Falle des A-Wort-Prozesses gegen Uwe Witteck in 2016. Das lange Warten auf die beantragte Akteneinsicht kommt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleich.

Vor genau 1 Jahr, am 5. September 2017 wurde Uwe Witteck von Richterin Fr. Schmuck-Schmiedel am Amtsgericht Recklinghausen wegen Beleidigung (A-Wort) zu 15 Tagessätzen verurteilt. Nun feiert auch das Nichtantwortverhalten im A-Wort-Verfahren seinen 1. Geburtstag weiterlesen

Nachträglicher Richterwechsel in Polen und in Recklinghausen möglich

Richterwechsel in Polen…

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat die sehr fragwürdige Justizreform nun in Kraft gesetzt. Danach kann der Justizminister einen Richterwechsel ohne Benennung von Gründen veranlassen!

… und in Recklinghausen

Am Amtsgericht Recklinghausen ist es seit Jahren gängige Praxis, dass das Präsidium durch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans (GVP) den bisher (im Voraus) zuständigen Gesetzlich Bestimmten Richter durch einen Nachfolger ersetzen kann!

Von dieser Möglichkeit machte/macht das Präsidium mehrfach Gebrauch.

Schafft das Präsidium damit eine Ausnahme von der Regel, dem Artikel 101 GG ? Und stellt sich damit das Präsidium des Amtsgerichts Recklinghausen über das Grundgesetz?

Wir meinen auch dazu: „Sieht ganz so aus!“