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Nachträglicher Richterwechsel in Polen und in Recklinghausen möglich

Richterwechsel in Polen…

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat die sehr fragwürdige Justizreform nun in Kraft gesetzt. Danach kann der Justizminister einen Richterwechsel ohne Benennung von Gründen veranlassen!

… und in Recklinghausen

Am Amtsgericht Recklinghausen ist es seit Jahren gängige Praxis, dass das Präsidium durch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans (GVP) den bisher (im Voraus) zuständigen Gesetzlich Bestimmten Richter durch einen Nachfolger ersetzen kann!

Von dieser Möglichkeit machte/macht das Präsidium mehrfach Gebrauch.

Schafft das Präsidium damit eine Ausnahme von der Regel, dem Artikel 101 GG ? Und stellt sich damit das Präsidium des Amtsgerichts Recklinghausen über das Grundgesetz?

Wir meinen auch dazu: „Sieht ganz so aus!“

Die nächste Klage: Am 06. Juli 2017 geht es vor dem Amtsgericht Recklinghausen um eine Schmerzensgeldforderung

Jetzt fordert die Dame, die es vorzieht, dass ihr Name hier möglichst nicht genannt wird, die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der angeblichen Vorkommnisse vom 09.01.2015.

Auf Anordnung des Gerichts wird am

Donnerstag, 06.07.2017, 11:45 Uhr
1. Etage, Sitzungssaal 129, Reitzensteinstr. 17
45657 Recklinghausen.

der Güte- und Verhandlungstermin stattfinden.

Die nächste Klage: Am 06. Juli 2017 geht es vor dem Amtsgericht Recklinghausen um eine Schmerzensgeldforderung weiterlesen