Nun feiert das Nichtantwortverhalten im A-Wort-Verfahren seinen bedenklichen 1. Geburtstag
Heute geht es um das Nichtantwortverhalten der Justizbehörden im Falle des A-Wort-Prozesses gegen Uwe Witteck in 2016. Das lange Warten auf die beantragte Akteneinsicht kommt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleich.
Jetzt fordert die Dame, die es vorzieht, dass ihr Name hier möglichst nicht genannt wird, die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der angeblichen Vorkommnisse vom 09.01.2015.
Aus gegebenen Anlässen (G. Mollath, die Frankfurter Steuerfahnder, I. Meier u.a.m.) ist es mir ein Bedürfnis, auf Folgendes hinzuweisen:
„Aber nicht nur Laien, auch Juristen haben den Begriff ‚Justizmord‘ beibehalten und ausgeweitet auf jede Bestrafung eines Unschuldigen – mit gutem Grund. Denn wo ein Verbrecher seinen Nächsten, nicht gerade aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch und grausam an Leben, Leib und Gut schädigt, da mag er nur ein Totschläger, ein Körperverletzer, ein Räuber sein; wo aber diejenige Instanz, der die Gerechtigkeit anvertraut ist, einen Schuldlosen verurteilt, sei es auch unter dem Einfluss von Druck von oben, außen oder unten, aus Fahrlässigkeit oder Übereifer, aus Kadavergehorsam oder Buchstabentreue gegenüber dem Gesetz, da mordet sie: zuweilen sein Leben, zuweilen seinen Ruf, zuweilen sein und der Seinen Fortkommen und Glück – und immer sich selbst. Hier wird auch Irrtum Mord; und wenn denn ‚ein unschuldig Verurteilter die Angelegenheit aller anständigen Menschen ist‘ (La Bruyère), so ist er es um so mehr, wenn er von anständigen Menschen verurteilt wurde.“
